Palliativpflege aktuell

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Archiv für Februar 2009

Patientenverfügung: Öffentliche Anhörung am 4. März im Bundestagsausschuss

Verfasst von palliativpflege am 28. Februar 2009

Der künftige Rechtsrahmen für Patientenverfügungen ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, dem 4. März 2009. Neun Sachverständige werden sich zu den vier parlamentarischen Initiativen äußern, die dem Bundestag zurzeit vorliegen. Drei Gesetzentwürfe jeweils von fraktionsübergreifenden Gruppen von Abgeordneten stehen ebenso zur Diskussion wie ein Antrag der FDP, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Bindungswirkung von Patientenverfügungen gesetzlich klarzustellen. Mehr dazu im Fachinformationsdienst „Palliativpflege heute“.

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