Nutzen Sie das Zentrale Vorsorgeregister (ZVR) der Bundesnotarkammer

Was nützen Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung, wenn sie im Fall des Falles nicht gefunden werden?
Durch das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer können Vorsorgeurkunden im Betreuungsfall gefunden werden: einfach, schnell, sicher. Mehr als 20.000 Registerabfragen werden jeden Monat bei der Bundesnotarkammer aus ganz Deutschland vorgenommen, die meisten elektronisch mit sofortiger Auskunft.

Gerichte können vor Anordnung einer gesetzlichen Betreuung über einen besonders geschützten Bereich im Internet bzw. über das Justiznetz beim Zentralen Vorsorgeregister anfragen und klären, ob es eine Vorsorgeurkunde gibt. Diese Anfrage bei der Bundesnotarkammer ist zu jeder Zeit und dadurch selbst in Eilfällen noch möglich. Das Gericht kann mit den vorhandenen Informationen die richtige Entscheidung treffen, die dem in der Vorsorgevollmacht bzw. Betreuungsverfügung niedergelegten Willen entspricht.

Ein Arzt braucht zum Beispiel die Einwilligung zu einer das Leben gefährdenden Operation und beantragt beim Gericht die Bestellung eines Betreuers. Ist die Vorsorgevollmacht registriert, kann das Gericht dem Arzt mitteilen, dass eine Vertrauensperson vorhanden ist, an die er sich wenden kann. Auch ohne die Registrierung muss das Gericht zwar ermitteln, ob es Verfügungen gibt. Muss aber die Operation bald durchgeführt werden, kann das Gericht keine umfangreichen Ermittlungen anstellen und muss einen Betreuer bestellen. Nicht die gewünschte Vertrauensperson trifft dann die weitreichende Entscheidung über die medizinische Behandlung, sondern ein vom Gericht bestellter Fremder.

Deshalb ist die Registrierung jeder Vorsorgeurkunde im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer so wichtig: Zur Verwirklichung der Selbstbestimmung.

Das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer finden Sie HIER

Patientenverfügung: 3 Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts

Hier erhalten Sie das am 1. September 2009 in Kraft getretene 3 Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts zum Download.

Drittes Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts

UNABHÄNGIGE PATIENTENBERATUNG: KOSTENLOSE BERATUNG ZU PATIENTENVERFÜGUNGEN

Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland gibt Hilfestellung für alle, die eine individuelle Patientenverfügung treffen wollen. „Es ist nicht einfach, sich mit Fragen, die Krankheiten, Sterben und Tod betreffen, auseinanderzusetzen. Wertvorstellungen und Glaubensüberzeugungen spielen dabei eine Rolle. Vor allem aber muss man sich über die Konsequenzen der eigenen Entscheidung klar werden“, so Berater Kai Kirchner von der Erfurter UPD Beratungsstelle. Patientinnen und Patienten sollten sich deshalb ausreichend Zeit nehmen und alle Fragen in Ruhe überdenken.

Zum Thema Patientenverfügung sowie für weitere Fragen stehen die Beraterinnen und Berater der UPD in einer der 22 UPD Beratungsstellen sowie über das bundesweite Beratungstelefon zur Verfügung. Dieses ist montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr unter der kostenfreien Rufnummer 0800 0 11 77 22 erreichbar. Die Kontaktdaten aller UPD Beratungsstellen sowie weitere Informationen sind im Internet unter www.upd-online.de abrufbar.

PATIENTENVERFÜGUNGEN: DEUTSCHE HOSPIZSTIFTUNG BIETET SCHIEDSSTELLE AN

Die „Deutsche Hospiz Stiftung“ hat eine Schiedsstelle eingerichtet, die bei Konflikten rund um Patientenverfügungen beraten will.

Hier können sich Angehörige und auch Ärzte von Experten helfen lassen, wenn Zweifel darüber bestehen, wie eine Verfügung auszulegen ist. Die Beratung ist kostenlos.
Wenn Menschen bestimmte Beahandlungen ausschließen möchten, sind Standardformulierungen nicht ausreichend. Damit sind auch Konflikte vorprogrammiert.
Bevor solche Konflikte eskalieren und vor dem Vormundschaftsgericht enden, bietet die Schiedsstelle allen Beteiligten an, einen fachkundigen Blick auf die Vorsorgedokumente zu werfen. Die Stiftung verspricht, im Streitfall jede Patientenverfügung innerhalb von 2 Werktagen zu prüfen.

Tipp: Wenn Sie unsicher sind, ob Ihre Patientenverfügung den Anforderungen des Gesetzes entspricht, können Sie den 12-Punkte-Check der Hospiz Stiftung machen. Diesen finden Sie auf der Seite www.die-schiedsstelle.de am rechten Rand der Seite.

Hinweis: Die Schiedsstelle ist telefonisch unter Tel.: 02 31/ 7 38 07 30 erreichbar.

PATIENTENVERFÜGUNG IN GEBÄRDENSPRACHE

Erstmals können Gehörlose ihren Willen für den Fall tödlicher Krankheit eindeutig zum Ausdruck bringen
Patientenverfügungen haben seit dem 18. Juni eine größere rechtliche Verbindlichkeit als bisher. Nun gibt es in Deutschland zum ersten Mal eine besondere Form dieses Dokuments, das auch gehörlosen Menschen die Möglichkeit eröffnet, ihren Willen für den Fall tödlicher Krankheit eindeutig zum Ausdruck zu bringen: Westfälische Gehörlosenseelsorger haben eine Patientenverfügung entwickelt, die aus einem Gebärdenfilm besteht. Am Montag (29. Juni) wurde die „Patientenverfügung und Vollmacht für die medizinische Betreuung für Gehörlose” in Bielefeld der Öffentlichkeit präsentiert.
Eine völlig andere Sprache

Weil die Gebärdensprache eine völlig andere Sprache ist und man nicht davon ausgehen kann, dass alle gehörlosen Menschen geschriebene Texte verstehen, sei es an der Zeit gewesen, die christliche Patientenverfügung als Gebärdenfilm heraus zu bringen, erläutert Pfarrer Benno Weiß (Siegen), der Beauftragte für Gehörlosenseelsorge der Evangelischen Kirche von Westfalen (EKvW).

So werde die Kommunikationslücke, die zwischen Arzt und gehörlosem Patienten entstehen könne, wirksam geschlossen, meint sein Kollege Christian Schröder und fügt hinzu: „Die Gebärdensprache ist die Muttersprache der Gehörlosen. „
Beiheft enthält alle wichtigen Erklärungen

Alle Aussagen der Patientenverfügung werden durch eine Gebärdensprach-Dolmetscherin dargestellt. Angela Brunner übersetzt sie in einem Film, der als DVD Bestandteil des Gesamtdokuments ist. Der Text in Schriftsprache läuft als „Untertitel” mit, ist aber auch in gedruckter Form mit Formularen zum Ausfüllen vorhanden. Ein zweites Beiheft enthält Erklärungen der wichtigen Begriffe in „gebärdensprachlich orientierter Schriftsprache“.
Das westfälische Produkt darf übernommen werden

Die Fassung für Gehörlose wurde in einer Auflage von tausend Stück hergestellt, die Kosten von 4.250 Euro trägt die EKvW. Gehörlosenseelsorger anderer evangelischer Landeskirchen in ganz Deutschland können das westfälische Produkt ohne Lizenzgebühren übernehmen; Anfragen liegen bereits vor.

In der EKvW leben rund 2.600 gehörlose Menschen in 30 Gemeinden. Jeder der 31 westfälischen Kirchenkreise hat einen Beauftragten für die Seelsorge an Gehörlosen. Quelle: Pressemeldung der Evangelischen Kirche von Westfalen

Video: Die Einleitung von Patientenverfügungen für Gehörlose

Patientenverfügung: Das Beste hoffen – Umfrage: 7 von 10 Deutschen wollen lieber Angehörige entscheiden lassen

Jeden kann es treffen: Unfähig sich zu artikulieren, vielleicht ohne Bewusstsein, eine unvorhersehbare, langwierige Krankheit. Per Patientenverfügung kann jeder festlegen, was im schlimmsten Fall geschehen soll. Doch die meisten Deutschen verzichten darauf – sie vertrauen ihrem Umfeld, wollen bis zuletzt kämpfen, oder haben sich einfach noch nicht mit dem Thema beschäftigt. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen GfK-Umfrage im Auftrag der „Apotheken Umschau“. Mehr als acht von zehn Deutschen (82,2%) haben bisher keine solche Verfügung verfasst. Nach den Gründen dafür befragt, sagen von diesen die meisten (86,2%), dass sie im Ernstfall auf ihre Angehörigen vertrauen. Drei Viertel (75,9%) verlassen sich darauf, dass die Ärzte die richtigen Entscheidungen treffen. Ähnlich viele (71,6%) geben an, dass sie um jede Chance kämpfen wollen, dass der Schutz des eigenen Lebens in jedem Fall Vorrang hat. Zwei von drei Befragten geben zu, dass sie sich nicht näher mit dem Thema ‘Leiden und Tod’ beschäftigen wollen (69,6%) oder haben Zweifel daran, wie sie sich im Ernstfall wirklich entscheiden würden (67,9%).

Quelle: Eine repräsentative Umfrage des Gesundheits- magazins „Apotheken Umschau“, durchgeführt von der GfK Marktforschung Nürnberg bei 1.973 Personen ab 14 Jahren.

Diese Meldung ist nur mit Quellenangabe zur Veröffentlichung frei.

Pressekontakt:
Ruth Pirhalla
Tel. 089 / 744 33 123
Fax 089 / 744 33 459
E-Mail: pirhalla@wortundbildverlag.de
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Gesetz zur Patientenverfügung (3. Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechtes)

Stand 18.06.2009 (Bundestagsbeschluss)

Änderungen im Fettdruck; Texte in Normalschrift sind derzeit gültige Fassungen und zur Darstellung im Gesamtzusammenhang mit abgedruckt. Blau verlinkte Begriffe führen zu anderen Seiten, die Verlinkungen gehören nicht zum Gesetz.

Der Deutsche Bundestag hat am 18.06.2009 den in der nachstehend abgedruckten Gesetzentwurf von Stünker u.a. (Bt-Drs. 16/8442 mit Änderungen, Bt-Drs. 16/13314, Seite 9-15) mehrheitlich verabschiedet; die Regelungen treten am 01.09.2009 in Kraft. Die bisher an dieser Stelle stehende vergleichende Übersicht mit den anderen Gesetzentwürfen ist daher hinfällig

Änderungen des BGB

§ 1901a Patientenverfügung

(1) Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden.

(2) Liegt keine Patientenverfügung vor oder treffen die Festlegungen einer Patientenverfügung nicht auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zu, hat der Betreuer die Bahandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob er in eine ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 einwilligt oder sie untersagt. Der mutmaßliche Wille ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln. Zu berücksichtigen sind insbesondere frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des Betreuten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung des Betreuten.

(4) Niemand kann zur Errichtung einer Patientenverfügung verpflichtet werden. Die Errichtung oder Vorlage einer Patientenverfügung darf nicht zur Bedingung eines Vertragsschlusses gemacht werden.

(5) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Bevollmächtigte entsprechend.

§ 1901b Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens

(1) Der behandelnde Arzt prüft, welche ärztliche Maßnahme im Hinblick auf den Gesamtzustand und die Prognose des Patienten indiziert ist. Er und der Betreuer erörtern diese Maßnahme unter Berücksichtigung des Patientenwillens als Grundlage für die nach § 1901a zu treffende Entscheidung.

(2) Bei der Feststellung des Patientenwillens nach § 1901a Absatz 1 oder der Behandlungswünsche oder des mutmaßlichen Willens nach § 1901a Absatz 2 soll nahen Angehörigen und sonstigen Vertrauenspersonen des Betreuten Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden, sofern dies ohne erhebliche Verzögerung möglich ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Bevollmächtigte entsprechend

Der bisherige § 1901a wird § 1901c.

§ 1904 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen

(1) Die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. Ohne die Genehmigung darf die Maßnahme nur durchgeführt werden, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.

(2) Die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die Maßnahme medizinisch angezeigt ist und die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund des Unterbleibens oder des Abbruchs der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet.

(3) Die Genehmigung nach den Absätzen 1 und 2 ist zu erteilen, wenn die Einwilligung, die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung dem Willen des Betreuten entspricht.

(4) Eine Genehmigung nach Absatz 1 und 2 ist nicht erforderlich, wenn zwischen Betreuer und behandelndem Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass die Erteilung, die Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung dem nach § 1901a festgestellten Willen des Betreuten entspricht.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für einen Bevollmächtigten. Er kann in eine der in Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 genannten Maßnahmen nur einwilligen, nicht einwilligen oder die Einwilligung widerrufen, wenn die Vollmacht diese Maßnahmen ausdrücklich umfasst und schriftlich erteilt ist.

Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)

§ 287 Wirksamwerden von Beschlüssen

(1) Beschlüsse über Umfang, Inhalt oder Bestand der Bestellung eines Betreuers, über die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts oder über den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 300 werden mit der Bekanntgabe an den Betreuer wirksam.

(2) Ist die Bekanntgabe an den Betreuer nicht möglich oder ist Gefahr im Verzug, kann das Gericht die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses anordnen. In diesem Fall wird er wirksam, wenn

1. der Beschluss und die Anordnung seiner sofortigen Wirksamkeit dem Betroffenen oder dem Verfahrenspfleger bekannt gegeben oder

1. der Geschäftsstelle zum Zweck der Bekanntgabe nach Nummer 1 übergeben werden. Der Zeitpunkt der sofortigen Wirksamkeit ist auf dem Beschluss zu vermerken.

(3) Ein Beschluss, der die Genehmigung nach § 1904 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum Gegenstand hat, wird erst zwei Wochen nach Bekanntgabe an den Betreuer oder Bevollmächtigten sowie an den Verfahrenspfleger wirksam.

§ 298 Verfahren in Fällen des § 1904 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

(1) Das Gericht darf die Einwilligung eines Betreuers oder eines Bevollmächtigten in eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff (§ 1904 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) nur genehmigen, wenn es den Betroffenen zuvor persönlich angehört hat. Das Gericht soll die sonstigen Beteiligten anhören. Auf Verlangen des Betroffenen hat das Gericht eine ihm nahestehende Person anzuhören, wenn dies ohne erhebliche Verzögerung möglich ist.

(2) Das Gericht soll vor der Genehmigung nach § 1904 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die sonstigen Beteiligten anhören.

(3) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist stets erforderlich, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Genehmigung nach § 1904 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist.

(4) Vor der Genehmigung ist ein Sachverständigengutachten einzuholen. Der Sachverständige soll nicht auch der behandelnde Arzt sein.

Artikel 3 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. September 2009 in Kraft

PATIENTENVERFÜGUNGEN: BUNDESTAG STIMMT FÜR ENTWURF DES ABGEORDNETEN STÜNKER

Der Streit um Patientenverfügungen, Selbstbestimmung am Lebensende und Sterben-Lassen ist beendet: Der Bundestag hat heute eindeutige gesetzliche Regeln für Patientenverfügungen auf den Weg gebracht. Ärzte sind künftig an den schriftlichen Willen des Vorsorgenden gebunden.

Bundestag stimmt für Entwurf des Abgeordneten Stünker
Bis zuletzt haben die Parlamentarier um dieses Gesetz gerungen, eine grundsätzliche ethische und verfassungsrechtliche Debatten geführt. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) mahnte noch am Mittwoch: „Eine schwache Beteiligung an der Abstimmung würde kein gutes Licht auf den Bundestag werfen.“

Nach 6 jähriger Debatte hat der Bundestag eine gesetzliche Regelung zu Patientenverfügungen verabschiedet. Sie haben in Deutschland künftig hohe rechtliche Verbindlichkeit und müssen unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung beachtet werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag in Berlin mit 317 Stimmen in namentliche Abstimmung eine entsprechende gesetzliche Regelung. Der Vorlage des SPD-Abgeordneten Joachim Stünker folgten ein Großteil der SPD-Fraktion sowie viele Abgeordnete der FDP, Linken und eine Reihe von Grünen.

Union tief gespalten
Die Union zeigte sich in der Debatte tief gespalten. Fraktionschef Volker Kauder, CDU, hatte einen Antrag seines Parteikollegen Hubert Hüppe unterstützt, der vorsah, auf jegliche Regelungen zu verzichten. „Das Sterben kann man nicht bis zur letzten Minute regeln, schon gar nicht mit Gesetzen“, sagte Hüppe. Sein Antrag, den auch die Bundesärztekammer unterstützte, fiel in der Abstimmung jedoch glatt durch. Letzlich zog Stünkers Mahnung: „Wir müssen die Kraft aufbringen, heute eine Entscheidung zu treffen. Die Leute warten darauf!“

Heute am frühen Nachmittag begann die abschließende Aussprache: Die große Medienresonanz und vielleicht auch die Kampagnen verschiedener Organisationen (Humanistische Union, Deutsche Hospizstiftung, Humanistischer Verband) in den letzten Tagen hatten den Abgeordneten klargemacht: Es ging bei der Abstimmung um Außenwirkung des Parlaments. Mehr als über 555 (der insgesamt 612) Abgeordnete füllten die vorher nur spärlich gefüllten Reihe des Bundestags.

Am Ende klare Mehrheit

Am Schluss des Abstimmungsmarathons erhielt der Vorschlag der Gruppe um den SPD-Abgeordneten Stünker eine unerwartet klare Mehrheit vor den beiden Alternativ-Entwürfen, die beide von Unionspolitikern (Bosbach und Zöller) eingebracht worden waren. Die Abstimmung war frei, es gab also keinen Fraktionszwang.

Das Gesetz soll Rechtssicherheit schaffen für Patientenverfügungen. Es sieht vor, dass der Arzt dem schriftlichen Willen des Patienten folgen muss – auch wenn das unter Umständen den Tod des Erkrankten bedeutet. Die verbreitete Vorstellung, eine notarielle Beglaubigung würde die Verbindlichkeit der Patientenverfügung erhöhen, hatten alle der drei abgestimmten Entwürfe zurückgewiesen. Allerdings muss die Patientenverfügung jetzt schriftlich vorliegen und die Situationen, in denen Ärzte den speziellen Wünschen des Patienten folgen sollen, konkret beschreiben. Nach Möglichkeit soll ein Vertrauten als Bevollmächtigter benannt werden, der im Falle eines Falles die Verfügung zur Geltung bringt.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries begrüßte die Entscheidung als „mehr Rechtsklarheit und Rechtssicherheit im Umgang mit Patientenverfügungen“. Sie verwies darauf, dass die beschlossene Regelung keine Reichweitenbeschränkung beinhalte. Patientenverfügungen gelten danach in jeder Lebensphase und in jedem Krankheitsstadium – nicht nur bei irreversibel tödlichem Verlauf. Bei Missbrauchsgefahr oder Zweifeln über den Patientenwillen entscheide das Vormundschaftsgericht als neutrale Instanz.
Quelle: http://www.patientenverfuegung.de/

TIPP: DVD INFORMIERT ÜBER PATIENTENVERFÜGUNGEN

Eine DVD zum Thema „Wie erstelle ich meine Patientenverfügung“ hat das Zentrum für Ethik in der Medizin im Markus-Krankenhaus in Frankfurt/Main herausgebracht. Die DVD enthält nach einer Mitteilung des Ethikzentrums einen 20 Minuten langen Film, der in das Thema einführt und der im Markus-Krankenhaus gedreht wurde. In dem Film erklären Ärzte aus verschiedenen Fachbereichen, Pflegekräfte, eine Heimleiterin, ein Betreuungsrichter und ein Medizinethiker die Bedeutung einer Vorsorgevollmacht. Im zweiten Teil sind die Redebeiträge aus einem Patientenseminar vom vergangenen Oktober zusammengestellt. Zu Wort kommen unter anderem ein Hausarzt, ein Notarzt und ein Intensivmediziner.

Die DVD richtet sich an interessierte Bürger, aber auch an Hausärzte, Beratungsstellen und an andere Kliniken. „Die DVD kann Anregungen zur Durchführung von Veranstaltungen zum Thema Patientenverfügungen sein“, so das Ethikzentrum. Das Zentrum ist eine Einrichtung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und ist seit 1996 im Markus-Krankenhaus angesiedelt. Die Personalkosten werden von der Landeskirche finanziert.

Die DVD kann für fünf Euro plus drei Euro Porto und Verpackung bei der Patientenakademie Markus-Krankenhaus, bei Petra Esch-Pohl, bestellt werden (Telefon 069/9533-2020, E-Mail: bestellung@fdk.info).